Inhaltsverzeichnis

Geltungsbereich

Vertragsschluss

Widerrufsrecht

Preise und Zahlungsbedingungen

Liefer- und Versandbedingungen

Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

Eigentumsvorbehalt

Mängelhaftung (Gewährleistung)

Haftung

Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des
Kunden

Anwendbares Recht

Alternative Streitbeileung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend „AGB“) der Jürgen Müller, handelnd unter „Jürgen Müller“
(nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von
Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem
Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten
Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von
digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas
Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die
in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers
enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens
des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den
Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei
gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann
der Kunde das Angebot auch per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer
abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden
innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem
  er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
  Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
  insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
  oder
• indem
  er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der
  Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem
  er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der
Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des
fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der
Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an
seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen,
einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full
oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full.
Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal
angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des
Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das
Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem
Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von
dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine
darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto
im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der
Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen
passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über
das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler
durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen
erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von
Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit
deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben
kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die
üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche
Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme
finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der
Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von
diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails
zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein
Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht
ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des
Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen
um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der
Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der
Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu
zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute
(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben
bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem
Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem
Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung
vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die
Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst
"Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die
Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd.,
1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend
"Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen
Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur
Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen,
für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf.
gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify
Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de
abrufbar.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware
an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen
Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus
Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer
hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die
Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam
ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts
durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene
Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem
Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als
Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware
an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald
der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn
der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der
Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im
Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom
Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes
Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle
zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der
Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen
nicht möglich.

5.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt
bereitgestellt:

- per Download

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im
Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem
Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und
zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu
kommerziellen Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder
die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht
gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der
vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige
Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst
wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch
schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet
durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes
ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon
abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

8.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat
  der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt
  bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab
  Ablieferung der Ware;
• sind
  bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
• beginnt
  die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
  Ersatzlieferung erfolgt.

8.2 Die vorstehend geregelten
Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für
  Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für
  den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für
  Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
  verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für
  eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von
  Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von
  Waren mit digitalen Elementen.

8.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass
die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen
Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

8.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1
HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377
HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware
als genehmigt.

8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird
er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt
der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens-
und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund
uneingeschränkt

• bei
  Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei
  vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder
  der Gesundheit,
• aufgrund
  eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt
  ist,
• aufgrund
  zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine
wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer
unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die
der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks
auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers
ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch
im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und
gesetzlichen Vertreter.

10) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren
nach bestimmten Vorgaben des Kunden

10.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des
Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach
bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die
Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom
Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur
Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte
einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist
allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die
Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen
Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine
Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und
Persönlichkeitsrechte.

10.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von
Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer
Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den
Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei
auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller
Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die
Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet,
dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,
wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die
für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10.3 Der Verkäufer behält sich vor,
Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen
Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten
verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher,
rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend
gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des
Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.

12) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.